Nachdem sich BSG, BAG und schließlich auch der BGH zum Ausschluss der sog. Containersignatur zur Formwahrung im elektronischen Rechtsverkehr geäußert hatten, schien das Thema erledigt; zumal es ja letztlich vor allem ein Reflex des Ausfalls des beA war. Nun hatte sich aber das OLG Koblenz (Beschluss vom 18. Juni 2019 – 9 UF 244/19) mit … „OLG Koblenz: Auch Juristen könn(t)en Containersignaturen erkennen.“ weiterlesen
Nachdem sich bereits das BSG und das BAG umfassend mit der Formwahrung mittels Containersignatur beschäftigen mussten und als Marschroute dargelegt hatten, dass die Containersignatur seit dem 1. Januar 2018 durch die Einführung des § 4 Abs. 2 ERVV unzulässig ist, eine Wiedereinsetzung nach allgemeinen Regeln aber denkbar ist, stand eine Positionierung des BGH noch aus. Diese … „BGH zur Containersignatur: Sie ist unzulässig, Wiedereinsetzung schwierig“ weiterlesen
Nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nunmehr (wieder) genutzt werden kann, wäre auch die Einreichung von Schriftsätzen ohne qualifizierte elektronische Signatur möglich, sofern die verantwortende Person (Rechtsanwalt) den Versendevorgang selbst vornimmt (zu den Details siehe hier). In der Organisation vieler Kanzleien ist dies aber nicht praktikabel. Versendet daher das Sekretariat, ist auch weiterhin eine qualifizierte … „Auch BAG akzeptiert keine Containersignatur“ weiterlesen
In der NZS 2018, 631 findet sich die kommentierte Entscheidung des BSG zur Containersignatur (BSG, Beschluss vom 9.5.2018 – B 12 KR 26/18 B). Hier war über diesen Beschluss schon auf ervjustiz.de berichtet worden: Unter dem Aktenzeichen B 12 KR 26/18 B (Entscheidung um Volltext) hat das Bundessozialgericht in erfreulicher Klarheit gleich zu mehreren sehr praxisrelevanten und … „NZS 2018, 631: Kommentierte Entscheidung des BSG zur Containersignatur“ weiterlesen
Zugegeben, dass die Gerichte nun – in Abkehr von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung – bei der elektronischen Übermittlung (aus anderen als den sicheren Übermittlungswegen) nicht mehr nur zu prüfen haben, ob eine qualifizierte elektronische Signatur vorhanden und gültig ist, sondern auch, ob nicht eine gem. § 4 Abs. 2 ERVV ausgeschlossene Containersignatur vorliegt, mag für … „Ausschluss der Containersignatur verfassungswidrig? Darauf sollten Sie sich nicht verlassen!“ weiterlesen
Die zunehmend verbreitete Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) in der Praxis produziert zunehmend auch Fragen der Anwaltshaftung unter stetiger Konkretisierung der anwaltlichen Sorgfalt durch die Gerichte. Nachdem bisher vor allem das Mittel der Postausgangskontrolle (die Empfangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO; vgl. hier und hier) im Fokus stand, macht der BGH … „BGH will sinnvolle Dateinamen“ weiterlesen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte sich in einem Urteil vom 14. Februar 2020 – 10 Sa 1031/19 SK nochmals mit der unzulässigen Containersignatur zu beschäftigen (siehe für eine Übersicht: hier). Es folgte dabei der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung der Bundesgerichte. Es stellt aber bei dieser Gelegenheit klar, dass es nicht der „ERV light“-Rechtsprechung des BGH folgen … „Hessisches LAG: Hinweis des Gerichts erzeugt Vertrauensschutz“ weiterlesen
Gem. § 3a Abs. 1 (L)VwVfG bzw. § 36a Abs. 1 SGB I ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Der elektronische Rechtsverkehr mit Behörden ist daher sehr weitgehend bereits eingeführt – mancherorts vielleicht gar unbemerkt. Aufgrund der gesetzlichen Regelung setzt der elektronische Rechtsverkehr mit den Behörden nämlich … „Elektronischer Rechtsverkehr mit Behörden“ weiterlesen
In Beschlüssen vom 31.03.2020 (9 LA 440/19) und vom 27.4.2020 (10 LA 228/19),hat das OVG Lüneburg die Gelegenheit genutzt, viele Eckpunkte der bisher zum besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) ergangene Rechtsprechung zusammenzufassen. Zunächst ist der Nachweis des beBPo als sicherer Übermittlungsweg nur erbracht, wenn ein VHN feststellbar ist. Die Safe-ID der Behörde genügt nicht. Auch einen Antrag … „Lehrreiches aus Lüneburg: OVG fasst Rechtsprechung zum beBPo zusammen“ weiterlesen
Im Gegensatz zu den meisten Landesverfassungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht nimmt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH) in Koblenz bereits seit längerem am elektronischen Rechtsverkehr teil, § 11a VerfGHG RLP. Ähnlich wie zahlreiche andere Gerichte hatte er sich nun mit einem fehlgeschlagenen elektronischen Posteingang und einem Antrag auf Wiedereinsetzung auseinanderzusetzen (Beschluss vom 24. September 2019 – VGH B … „VerfGH Rheinland-Pfalz: Eingangsbestätigung zu kontrollieren, ist anwaltliche Sorgfaltspflicht“ weiterlesen