Neue Version des xJustiz-Aktenviewers

Wir freuen uns Ihnen eine neue Version des xJustiz-Aktenviewers zum Download anbieten zu können.

Den Downloadlink der neuen Version erhalten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die mit entsprechenden Behördenakten umzugehen haben unter

info@ervjustiz.de

Diese Version ist eine komplette Installationsversion und benötigt eine aktuelle Version des .NET Frameworks.

Neben einigen kleineren Fehlerbereinigungen kann dieser Viewer nun parallel mit „normalen“ Nachrichten der Justiz (Knoten Dokumente) wie auch mit Aktenübersendungen (Knoten Akten) umgehen.

Für kleinere(!) Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter der Mailadresse info@ervjustiz.de zu Verfügung. Ein umfangreicher Support kann leider nicht geleistet werden.

Wir bitten Sie den Downloadlink nicht weiter zu geben.

 

Ergänzende Hinweise:

Form der elektronischen Behördenakten

Die Vorlage der Verwaltungsakten erfolgt nicht lediglich in Form einer Anlage zu einem (vorbereitenden) Schriftsatz. Es handelt sich vielmehr um einen dem Beweisrecht zuzuordnen prozessualen Vorgang, der Teil der Amtsermittlungspflicht des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters ist, wie die systematische Stellung der Regelungen zeigt (§ 104 SGG, § 99 VwGO, § 89 FGO). Mögliche Dateiformate vorzulegender elektronischer Verwaltungsakten sind daher nicht auf die zulässigen Formate der ERV-Rechtsverordnung beschränkt. Die Behörden bestimmen die Form ihrer Aktenführung selbst.

Elektronischer Rechtsverkehr mit Behörden

Die Eröffnung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) schafft einen elektronischen Zugang gem. § 3a Abs. 1 VwVfG bzw. § 36a SGB I, der auch für das Verwaltungsverfahren genutzt werden kann. Das beBPo lässt sich mittels eines EGVP-Clients oder dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ab der Eröffnung adressieren.

ACHTUNG: Im Verwaltungsverfahren gelten andere Formvorschriften als im elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz. Insbesondere ist gem. § 3a Abs. 2 VwVfG / § 36a Abs. 2 SGB I grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur zur Schriftformwahrung erforderlich. Die ERVV gilt im Verwaltungsverfahren nicht.

Autor: Dr. Henning Müller

Richter am Hessischen Landessozialgericht