LSG NRW: E-Mail-to-Fax reicht nicht

Vor allem bei sog. Naturparteien ist nicht selten immer noch das Telefax Mittel der Wahl, um Gerichte auch ohne Briefpost zu erreichen. Auch wenn es Zeit wird, dass die letzten Faxgerät ihren Platz im Museum finden; noch muss sich die Rechtsprechung immer wieder mit dessen Formanforderungen beschäftigen, denn gem. § 130 Nr. 6 ZPO ist … „LSG NRW: E-Mail-to-Fax reicht nicht“ weiterlesen

LSG Darmstadt: Computerfax darf nicht strenge Voraussetzungen des ERV umgehen.

Das Telefax, besonders als Computerfax, ist eine unter IT-Sicherheits- und Datenschutzgesichtspunkten mittlerweile heftig kritisiert „Brückentechnologie“, die derzeit noch in der Justiz überall dort gebräuchlich ist, wo der elektronische Rechtsverkehr noch nicht zur Verfügung steht oder sich noch nicht durchgesetzt hat. Auch wenn es Zeit wird, dass die letzten Faxgerät ihren Platz im Museum finden; noch … „LSG Darmstadt: Computerfax darf nicht strenge Voraussetzungen des ERV umgehen.“ weiterlesen

VG Dresden verlangt Fax mit qualifizierter Signatur

„Dem Begriff des elektronischen Dokuments kommt eine sehr breite umfassende Bedeutung zu […]. Er erfasst jegliche Erscheinungsform der elektronischen Bearbeitung bei der Verwendung von Texten/ Dokumenten, sei es deren Herstellung oder sei es deren Übermittlung an das Gericht als Erklärungsempfänger„, meint das VG Dresden in einem Urteil vom 2. Oktober 2018 – 2 K 302/18. … „VG Dresden verlangt Fax mit qualifizierter Signatur“ weiterlesen

Nicht verwirren lassen: Auch Computerfax ist kein elektronischer Rechtsverkehr

Digitalfax („Digifax“) bzw. Computerfax haben längst die klassischen Telefaxgeräte – vielleicht noch museumsreif mit Thermopapier – abgelöst. Im Grunde handelt es sich um eine Technik aus dem Zeitalter vor der Verbreitung des Internets. Im Büro- und Behördenalltag – erst recht in den deutschen Gerichten – ist das Telefax aber oft noch Mittel der Wahl, wo … „Nicht verwirren lassen: Auch Computerfax ist kein elektronischer Rechtsverkehr“ weiterlesen

Keine Panik: Der Nachweis des beA-Postausgangs aus Gerichtssicht

Die BRAK steht derzeit mit dem beA mal wieder im Fokus erheblicher Kritik. Hintergrund ist, dass die bisherige elektronische Signatur des exportierten Postausgangsnachweises ersatzlos entfallen ist. Erst zögerlich hatte die BRAK hierzu mitgeteilt, dass die Signatur ohnehin wertlos gewesen sei. Unter anderem sieht sie sich nun einer Online-Petition und teils empörter Kommentare in den sozialen … „Keine Panik: Der Nachweis des beA-Postausgangs aus Gerichtssicht“ weiterlesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern zur PKH-Antragstellung

Die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse bei der PKH-Antragstellung ist ein rechtlich immer noch dünnes Eis im elektronischen Rechtsverkehr. Sie teilt das Schicksal mit der Vorlage der Prozessvollmacht. Zur PKH-Erklärung hat sich nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss v. 18.6.2021 – 5 Ta 15/21 – kostenpflichtig) geäußert und vor allem darauf hingewiesen, dass es … „LAG Mecklenburg-Vorpommern zur PKH-Antragstellung“ weiterlesen

LAG Schleswig-Holstein: Korrekte beA-Bedienung mit Screenshot nachzuweisen

Es wurde mal wieder spät am letzten Abend der Rechtsmittelfrist im Fall des LAG Schleswig-Holstein v. 8.4.2021 – 1 Sa 358/20. Ende vom Lied war, dass der Einreicher seine Berufungsbegründung nicht mehr rechtzeitig per beA in das Gericht brachte. Nun beantragte er Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist. Doch das LAG konnte er nicht von einem technischen … „LAG Schleswig-Holstein: Korrekte beA-Bedienung mit Screenshot nachzuweisen“ weiterlesen

LSG Schleswig zur Widerspruchsbelehrung

Die Rechtsmittelbelehrungen in Urteilen und Widerspruchsbescheiden waren schon Gegenstand zahlreicher Entscheidungen. Gerade im Zuge der COVID-19 – Pandemie geraten immer häufiger auch die Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelbelehrungen der Verwaltung in den Focus. Behörden haben viel öfter und auf viel mehr Übermittlungswegen den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet, als ihnen bewusst und auch lieb ist. Die Rechtsauffassung der Sozial- … „LSG Schleswig zur Widerspruchsbelehrung“ weiterlesen

OLG Nürnberg zur Kostenprivilegierung bei Abschriften im ERV

Gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 ZPO (= § 55a Abs. 5 Satz 3 VwGO, § 65a Abs. 5 Satz 3 SGG usw.) müssen bei Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs entgegen der allgemeinen Regelung keine Abschriften für die Beteiligten beigefügt werden. Nach der eindeutigen Anordnung des Gesetzes kann das Gericht dem Einreicher deshalb auch keine … „OLG Nürnberg zur Kostenprivilegierung bei Abschriften im ERV“ weiterlesen

BGH: Wer beA nutzt, der muss es auch benutzen

Die aktive Nutzungspflicht bildet den letzten Meilenstein des eJustice-Gesetzes. Aufgrund der Übergangsvorschrift des Art. 26 Abs. 7 ERVGerFöG tritt die aktive Nutzungspflicht bundesweit erst am 1.1.2022 in Kraft. Nur zwei Bundesländer haben vom sog. Opt-In Gebrauch gemacht und die aktive Nutzungspflicht vorgezogen: Seit 1.1.2020 Schleswig-Holstein und seit 1.1.2021 Bremen (dort in der Arbeitsgerichtsbarkeit, sowie mit … „BGH: Wer beA nutzt, der muss es auch benutzen“ weiterlesen