Kategorie: Aktuelles

Unter dem Aktenzeichen B 12 KR 26/18 B (Entscheidung um Volltext) hat das Bundessozialgericht in erfreulicher Klarheit gleich zu mehreren sehr praxisrelevanten und aktuellen Problemen des elektronischen Rechtsverkehrs nach Ausfall des beA Stellung bezogen. Es hält die Containersignatur für unzulässig. Eine Wiedereinsetzung ist grundsätzlich denkbar, allerdings handelt es sich nicht um einen Fall des § 65a Abs. 6 SGG (entspricht: § 130a Abs. 6 ZPO).

„BSG zur Container-Signatur: Sie ist unzulässig, Wiedereinsetzung denkbar!“ weiterlesen

April 2018: Der Plan der Justiz sah einen deutlichen Anstieg in der elektronischen Kommunikation vor. Der elektronische Postausgang zu den passiv nutzungsverpflichteten Rechtsanwälten sollte die Portokosten deutlich senken, gleichzeitig war davon auszugehen, dass das beA auch immer mehr aktive Nutzer finden würde, die durch den elektronischen Rechtsverkehr das Scanvolumen in den Gerichten zur Einführung elektronischer (Doppel-)Akten senken würden. Ein Quartal später ist klar: Es kam anders: Der elektronische Rechtsverkehr ist (noch) nicht auf der Überholspur. beA steht weiter nicht zur Verfügung. Tot ist die elektronische Kommunikation aber auch nicht. Wie aufrechte gallische Dörfer, verbleiben ERV-Alternativen und sie werden auch praktisch genutzt.

„ERV ohne beA: Eine Bestandsaufnahme im April 2018“ weiterlesen

Form- und Fristfragen sind auch im elektronischen Rechtsverkehr juristisch zu klären. Aufgrund des technischen Hintergrunds und wegen der zahlreichen neuen Begrifflichkeiten, tun sich Juristen damit aber nicht selten noch schwer. Unser Autor Dr. Henning Müller hat in zwei kurzen Checklistensammlungen die wichtigsten Fragestellungen mit zahlreichen Schemata und Screenshots zusammengefasst. Sie sollen den juristischen Entscheidern in den Gerichten bzw. den Verfahrensbeteiligten und ihren Prozessvertretern eine leicht zugängliche Hilfestellung und Hinweise für die Bearbeitung bieten. Die Checklistensammlungen ergänzen damit sein umfassendes eJustice-Praxishandbuch, das ebenfalls gerade in der 3. Auflage erschienen ist.

Neue Übermittlungswege, strengere Formvorschriften nach der ERVV und der Ausfall des beA haben unseren Autor Henning Müller dazu veranlasst, zum Jahreswechsel die 3. Auflage seines  „eJustice Praxishandbuch“  fertigzustellen. Dort werden die sich neu stellenden Rechtsfragen im elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Akte behandelt und Hinweise für die praktische Handhabung in der Justiz und für Prozessbeteiligte und Prozessvertreter gegeben.
In ca. 10 Tagen werden als Ergänzung noch zwei neue „Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr“ erscheinen. Eine Checklistensammlung richtet sich an die juristischen Entscheider in der Justiz und soll bei der Form- und Fristprüfung unterstützen. Die zweite Checklistensammlung soll Verfahrensbeteiligten und ihren Prozessvertretern helfen, Fallstricke im elektronischen Rechtsverkehr zu vermeiden.

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