Kategorie: Aktuelles

Nachdem sich BSG, BAG und schließlich auch der BGH zum Ausschluss der sog. Containersignatur zur Formwahrung im elektronischen Rechtsverkehr geäußert hatten, schien das Thema erledigt; zumal es ja letztlich vor allem ein Reflex des Ausfalls des beA war.  Nun hatte sich aber das OLG Koblenz (Beschluss vom 18. Juni 2019 – 9 UF 244/19) mit der Containersignatur zu beschäftigen – und fand angesichts der Argumentation des Verfahrensbevollmächtigten deutliche Worte.

„OLG Koblenz: Auch Juristen könn(t)en Containersignaturen erkennen.“ weiterlesen

Gem. § 46g ArbGG müssen schriftformbedürftige Schriftsätze an die Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein ab dem 1. Januar 2020 elektronisch eingereicht werden. Die aktive Nutzungspflicht würde wegen der Inkrafttretensvorschriften des sog. eJustice-Gesetzes eigentlich erst im Jahr 2022 eintreten. Schleswig-Holstein hat sich allerdings dazu entschieden, vom sog. Opt-In Gebrauch zu machen und die Pflicht zur elektronischen Einreichung vorzuziehen.

„1.1.2020: Aktive Nutzungspflicht in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein“ weiterlesen

Mit dem am 14. November 2019 beschlossenen Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer
zivilprozessrechtlicher Vorschriften ist die Rückkehr des Empfangsbekenntnis-Formulars beschlossen. Allerdings nicht immer: Ob zukünftig ein elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) angefordert wird oder ein „konventionelles EB“ mittels Formular bestimmt alleine das Gericht. Für die Verfahrensbeteiligte, insbesondere für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, werden förmliche Zustellungen im elektronischen Rechtsverkehr damit zunehmend unübersichtlich.

„Das EB-Formular ist zurück – manchmal“ weiterlesen

Das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) dient der effizienten Rückmeldung des Zustellungsdatums vom Zustellungsempfänger an den Absender. Hierzu wird im elektronischen Rechtsverkehr gem. § 174 Abs. 4 ZPO in der aktuellen Fassung ein maschinenlesbarer Datensatz im xJustiz-Format zurückübermittelt, der vom gerichtlichen Fachverfahren und vom beA verarbeitet wird. Das „alte“ EB-Formular hatte damit im elektronischen Rechtsverkehr ausgedient – genau wie das mühsame und fehleranfällige massenhafte Abschreiben von Zustellungsdaten in den gerichtlichen Posteingangsstellen. Zurecht, denn nur durch solche Automatisierungen wird das Potential des elektronischen Rechtsverkehrs auch tatsächlich genutzt. Doch ein aktueller Referentenentwurf will nun das EB-Formular in die digitale Welt zurückbringen – weil einige Gerichte „technische Probleme“ haben.

„eEB: Kommt das EB-Formular im ERV zurück?“ weiterlesen

Das elektronische Arbeiten kommt langsam auch in der Justiz an. Hierzu gehört auch, dass Richterinnen und Richter, sowie ihre Geschäftsstellen gerichtliche Dokumente, wie Protokolle und Urteile selbst qualifiziert elektronisch signieren. In einer Papierakte wird die Gültigkeit der qualifizierten elektronischen Signatur im Zeitpunkt ihres Ausdrucks durch einen Transfervermerk nachgewiesen – dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden (Beschluss vom 3. April 2019, III B 80/18).

„BFH: Transfervermerk weist die Gültigkeit einer Signatur nach“ weiterlesen

Heute am 09. November 2018 startet im Netz die Initiative „#unfollowme, Eine Social Media Initiative gegen Rechts“. Auch wenn wir eigentlich nicht glauben können, dass sich Richter, Richterinnen, Anwältinnen oder Anwälte im rechten Milieu bewegen,  belehrt uns die Gegenwart immer wieder vom Gegenteil. Selbst Richter  und Staatsanwälte,  die es eigentlich besser wissen sollten, sitzen für die AfD im Bundestag.

Wir von www.ervjustiz.de unterstützen die Initiative #unfollowme und fordern alle Rechten auf, von unserer Webseite fernzubleiben!

Die im Privatleben so selbstverständliche „einfache“ E-Mail ist im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten (zu Recht) geradezu verteufelt. Sie ist kein zugelassener Übermittlungsweg gem. § 130a ZPO und gilt als „offene Postkarte“ im ERV. In der Kommunikation zwischen Bürger und Behörde hat die E-Mail allerdings ihren festen Platz; jedenfalls dann, wenn die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Gem. § 3a Abs. 1 VwVfG muss sie dann auch „einfache E-Mail“ akzeptieren. Formwahrend – bspw. für die Einlegung eines Widerspruchs – ist die E-Mail jedenfalls dann, wenn sie qualifiziert elektronisch signiert ist.

Die Behörde darf deshalb in ihrer Rechtsmittelbelehrung jedenfalls nicht die – ungeliebte – E-Mail gänzlich ausschließen. Dies hat nun auch das Sozialgericht Darmstadt entschieden (Beschluss vom 23.05.2018 – S 19 AS 309/18 ER – beck-online). Entsprechend hat auch das LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Mai 2018 – 4 TaBV 7/17, für gerichtliche Rechtsmittelbelehrungen entschieden.

„SG Darmstadt: Behörden-Rechtsbehelfsbelehrung darf nicht pauschal E-Mail ausschließen“ weiterlesen