Einladung zum Stammtisch am 25. März 2021, 18:00 Uhr

Mit Zustimmung der Geschäftsführenden Ausschüsse der Arbeitsgemeinschaften Sozialrecht und Informationstechnologie (davit) des Deutschen Anwaltvereins dürfen wir folgende Einladung zu einem „Stammtisch“ bekannt machen – Gegenstand des Treffens sind die Behördenakten der Bundesagentur für Arbeit, des BAMF und der xJustiz-Viewer. Bei der Gelegenheit des Stammtischs wird zudem eine neue Version des Viewers vorgestellt:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 25. März 2021 um 18:00 Uhr laden die Geschäftsführenden Ausschüsse der Arbeitsgemeinschaften Sozialrecht und Informationstechnologie (davit) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) alle Mitglieder und alle interessierten Noch-nicht-Mitglieder recht herzlich zu einem digitalen Stammtisch ein. Da es viele Gemeinsamkeiten und Schnittstellen zwischen dem IT- und Datenschutzrecht und dem Sozialrecht gibt, soll an diesem digitalen Stammtisch gezeigt werden, wie die elektronischen Verwaltungsakte der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des SGB II und des SGB III die Arbeit der Gerichte und vor allem der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verändern. Ferner betrifft die neue digitale Form der Behördenakte auch schon das Verwaltungsverfahren. Behördenakten in diesem sog. xJustiz-Format sind ein neuer Standard, der derzeit von der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genutzt wird. Auch die Deutsche Rentenversicherung steht aber bereits in den Startlöchern.

Am Beispiel der hessischen Sozialgerichtsbarkeit soll dargestellt werden, wie die Akten rechtlich zu bewerten sind, wie sie tatsächlich bearbeitet werden und wie Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Akteneinsicht erlangen. Hierzu wird Herr Dr. Henning Müller, Direktor des Sozialgerichts Darmstadt, zusammen mit dem Entwickler des Justizfachverfahrens EUREKA-Fach, Herrn Uwe Möller, die Kommunikationsmöglichkeiten, die aktuellen Probleme und auch die Herausforderungen für die Zukunft darstellen. Das von Herrn Uwe Möller programmierte Fachverfahren EUREKA-Fach wird in mittlerweile 14 Bundesländern in den Fachgerichten an sämtlichen Arbeitsplätzen eingesetzt, weshalb diese Veranstaltung bundesweit für Rechtsanwälte* interessant sein dürfte. Insbesondere wird Herr Möller den kostenlosen xJustiz-Viewer vorstellen, der zur Darstellung der Akten der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden kann.

Frau Rechtsanwältin Charlotte Guckenmus, LL.M. und Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp werden moderieren.

Wir freuen uns alle auf dieses gemeinsame Event, an welchem alle Mitglieder kostenlos und coronafrei am eigenen PC oder Smartphone teilnehmen können.

Sofern Sie noch nicht Mitglied in einer der beiden Arbeitsgemeinschaften und eines örtlichen Anwaltvereins des DAV sind, können Sie sich gerne (ebenfalls kostenlos) für diesen Stammtisch per Email bei Frau Elke Liedtke ( liedtke@anwaltverein.de ) anmelden. Sie wird Ihnen dann die Zugangsdaten separat übersenden. Wir würden uns freuen, wenn Ihnen dieser Stammtisch gefällt und wenn wir Sie als Mitglied für den DAV und für unsere Arbeitsgemeinschaften gewinnen könnten.

Informationen zu uns finden Sie hier:  

https://dav-sozialrecht.de/de/

https://davit.de/

Die Zugangsdaten werden wir in den kommenden Newsletter der Arbeitsgemeinschaften und in separaten Emails veröffentlichen.

 Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zu http://dav-sozialrecht.de

bitte E-Mail an: aranowski@anwaltverein.de

Verantwortlich: Rechtsanwalt Manfred Aranowski, Geschäftsführer, Deutscher Anwaltverein e.V., Berlin Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 030/72 61 52 – 0, Fax: 0 30/72 61 52 – 1 90.

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

Copyright: AG Sozialrecht im DAV“

OLG Koblenz: Durchsuchbarkeit keine zwingende Formvorschrift

Nach dem der technikaffine 3. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem vielbeachteten Hinweisbeschluss vom 9.11.2020 schon angemerkt hat, dass die ERVB (teilweise) nichtig sein könnten, geht es in einem Beschluss vom 23.11.2020 (3 U 1442/20) um die Frage, ob die Durchsuchbarkeit eines Schriftsatz – also die Texterkennung – eine zwingende Formvoraussetzung ist. Insbesondere das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 12.03.2020, 6 AZM 1/20; BAG, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19) hatte dies ohne nähere Diskussion bisher angenommen. Dem stellt sich das OLG Koblenz entgegen: Ein Automatismus der Formunwirksamkeit verbiete sich; vielmehr bedürfe es einer Abwägung im Einzelfall.

„OLG Koblenz: Durchsuchbarkeit keine zwingende Formvorschrift“ weiterlesen

Elektronische Behördenakten der Bundesagentur für Arbeit – Beginn des Pilotbetriebs Mai 2020

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreitet mit ihrem Projekt E-JUSTIZ-BA voran. Hierzu gehört die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs über die besonderen elektronischen Behördenpostfächer (beBPo) der BA und die ausschließliche Nutzung elektronischer Behördenakten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind bereits im Rahmen des Piloten aufgerufen, sich zu beteiligen. Beginn des Piloten für den Versand elektronischer Behördenakten ist der 18. Mai 2020. Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits vorher in der Fläche möglich: Ab dem 6. April 2020 mit den Familienkassen, ab dem 20. April 2020 in allen SGB II- und SGB III-Angelegenheiten, sofern die BA oder gemeinsam mit der BA betriebene Jobcenter zuständig sind. Hierüber informiert heute die Bundesrechtsanwaltskammer im beA-Newsletter 7/2020.

„Elektronische Behördenakten der Bundesagentur für Arbeit – Beginn des Pilotbetriebs Mai 2020“ weiterlesen

OLG Koblenz: Auch Juristen könn(t)en Containersignaturen erkennen.

Nachdem sich BSG, BAG und schließlich auch der BGH zum Ausschluss der sog. Containersignatur zur Formwahrung im elektronischen Rechtsverkehr geäußert hatten, schien das Thema erledigt; zumal es ja letztlich vor allem ein Reflex des Ausfalls des beA war.  Nun hatte sich aber das OLG Koblenz (Beschluss vom 18. Juni 2019 – 9 UF 244/19) mit der Containersignatur zu beschäftigen – und fand angesichts der Argumentation des Verfahrensbevollmächtigten deutliche Worte.

„OLG Koblenz: Auch Juristen könn(t)en Containersignaturen erkennen.“ weiterlesen

1.1.2020: Aktive Nutzungspflicht in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein

Gem. § 46g ArbGG müssen schriftformbedürftige Schriftsätze an die Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein ab dem 1. Januar 2020 elektronisch eingereicht werden. Die aktive Nutzungspflicht würde wegen der Inkrafttretensvorschriften des sog. eJustice-Gesetzes eigentlich erst im Jahr 2022 eintreten. Schleswig-Holstein hat sich allerdings dazu entschieden, vom sog. Opt-In Gebrauch zu machen und die Pflicht zur elektronischen Einreichung vorzuziehen.

„1.1.2020: Aktive Nutzungspflicht in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein“ weiterlesen

Das EB-Formular ist zurück – manchmal

Mit dem am 14. November 2019 beschlossenen Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer
zivilprozessrechtlicher Vorschriften ist die Rückkehr des Empfangsbekenntnis-Formulars beschlossen. Allerdings nicht immer: Ob zukünftig ein elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) angefordert wird oder ein „konventionelles EB“ mittels Formular bestimmt alleine das Gericht. Für die Verfahrensbeteiligte, insbesondere für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, werden förmliche Zustellungen im elektronischen Rechtsverkehr damit zunehmend unübersichtlich.

„Das EB-Formular ist zurück – manchmal“ weiterlesen

Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr für die Justiz – jetzt mit Prüfvermerk

Die Bearbeiterhinweise für juristische Entscheider in der Justiz zur Form-und Fristprüfung bei EGVP, beA, beN, beBPo und De-Mail sind seit 9/2019 in einer 2. Aufl. erhältlich.

Neben neuer Rechtsprechung beschreiben Sie nun auch den neuen sog. Prüfvermerk ausführlich, der seit September 2019 nach und nach in der Justiz verfügbar ist und eine neue Darstellung von Daten und Metadaten zu elektronischen Eingängen für juristische Entscheider bietet.

Die Checklisten ergänzen damit mit zahlreichen Screenshots, Übersichten und Mustern das eJustice-Praxishandbuch in einer großformatigeren Darstellung.

Zur Bestellung.

Paperback

52 Seiten

ISBN-13: 9783749485321

Erscheinungsdatum: 13.09.2019

eEB: Kommt das EB-Formular im ERV zurück?

Das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) dient der effizienten Rückmeldung des Zustellungsdatums vom Zustellungsempfänger an den Absender. Hierzu wird im elektronischen Rechtsverkehr gem. § 174 Abs. 4 ZPO in der aktuellen Fassung ein maschinenlesbarer Datensatz im xJustiz-Format zurückübermittelt, der vom gerichtlichen Fachverfahren und vom beA verarbeitet wird. Das „alte“ EB-Formular hatte damit im elektronischen Rechtsverkehr ausgedient – genau wie das mühsame und fehleranfällige massenhafte Abschreiben von Zustellungsdaten in den gerichtlichen Posteingangsstellen. Zurecht, denn nur durch solche Automatisierungen wird das Potential des elektronischen Rechtsverkehrs auch tatsächlich genutzt. Doch ein aktueller Referentenentwurf will nun das EB-Formular in die digitale Welt zurückbringen – weil einige Gerichte „technische Probleme“ haben.

„eEB: Kommt das EB-Formular im ERV zurück?“ weiterlesen

BFH: Transfervermerk weist die Gültigkeit einer Signatur nach

Das elektronische Arbeiten kommt langsam auch in der Justiz an. Hierzu gehört auch, dass Richterinnen und Richter, sowie ihre Geschäftsstellen gerichtliche Dokumente, wie Protokolle und Urteile selbst qualifiziert elektronisch signieren. In einer Papierakte wird die Gültigkeit der qualifizierten elektronischen Signatur im Zeitpunkt ihres Ausdrucks durch einen Transfervermerk nachgewiesen – dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden (Beschluss vom 3. April 2019, III B 80/18).

„BFH: Transfervermerk weist die Gültigkeit einer Signatur nach“ weiterlesen

In eigener Sache

Heute am 09. November 2018 startet im Netz die Initiative „#unfollowme, Eine Social Media Initiative gegen Rechts“. Auch wenn wir eigentlich nicht glauben können, dass sich Richter, Richterinnen, Anwältinnen oder Anwälte im rechten Milieu bewegen,  belehrt uns die Gegenwart immer wieder vom Gegenteil. Selbst Richter  und Staatsanwälte,  die es eigentlich besser wissen sollten, sitzen für die AfD im Bundestag.

Wir von www.ervjustiz.de unterstützen die Initiative #unfollowme und fordern alle Rechten auf, von unserer Webseite fernzubleiben!