Keine Gerichtskosten für beA-Versandfehler

Schon mehrfach wurde in diesem Blog darüber berichtet, dass die Rechtsprechung es als Teil der anwaltlichen Sorgfaltspflichten ansieht, dass dieser die Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO prüft und hierdurch feststellt, dass das per beA versandte Dokument auch den Empfänger erreicht hat. Zeigt sich hierin ein Fehler, kann sich andererseits der Absender auch auf diese Fehlermeldung verlassen. Dies stellte das LG Düsseldorf in einem Beschluss zur Nichterhebung von Gerichtskosten gem. § 21 GKG im Rahmen einer Erinnerung fest (LG Düsseldorf v. 18.3.2021 – 12 O 297/20).

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Einladung zum Stammtisch am 25. März 2021, 18:00 Uhr

Mit Zustimmung der Geschäftsführenden Ausschüsse der Arbeitsgemeinschaften Sozialrecht und Informationstechnologie (davit) des Deutschen Anwaltvereins dürfen wir folgende Einladung zu einem „Stammtisch“ bekannt machen – Gegenstand des Treffens sind die Behördenakten der Bundesagentur für Arbeit, des BAMF und der xJustiz-Viewer. Bei der Gelegenheit des Stammtischs wird zudem eine neue Version des Viewers vorgestellt:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 25. März 2021 um 18:00 Uhr laden die Geschäftsführenden Ausschüsse der Arbeitsgemeinschaften Sozialrecht und Informationstechnologie (davit) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) alle Mitglieder und alle interessierten Noch-nicht-Mitglieder recht herzlich zu einem digitalen Stammtisch ein. Da es viele Gemeinsamkeiten und Schnittstellen zwischen dem IT- und Datenschutzrecht und dem Sozialrecht gibt, soll an diesem digitalen Stammtisch gezeigt werden, wie die elektronischen Verwaltungsakte der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des SGB II und des SGB III die Arbeit der Gerichte und vor allem der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verändern. Ferner betrifft die neue digitale Form der Behördenakte auch schon das Verwaltungsverfahren. Behördenakten in diesem sog. xJustiz-Format sind ein neuer Standard, der derzeit von der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genutzt wird. Auch die Deutsche Rentenversicherung steht aber bereits in den Startlöchern.

Am Beispiel der hessischen Sozialgerichtsbarkeit soll dargestellt werden, wie die Akten rechtlich zu bewerten sind, wie sie tatsächlich bearbeitet werden und wie Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Akteneinsicht erlangen. Hierzu wird Herr Dr. Henning Müller, Direktor des Sozialgerichts Darmstadt, zusammen mit dem Entwickler des Justizfachverfahrens EUREKA-Fach, Herrn Uwe Möller, die Kommunikationsmöglichkeiten, die aktuellen Probleme und auch die Herausforderungen für die Zukunft darstellen. Das von Herrn Uwe Möller programmierte Fachverfahren EUREKA-Fach wird in mittlerweile 14 Bundesländern in den Fachgerichten an sämtlichen Arbeitsplätzen eingesetzt, weshalb diese Veranstaltung bundesweit für Rechtsanwälte* interessant sein dürfte. Insbesondere wird Herr Möller den kostenlosen xJustiz-Viewer vorstellen, der zur Darstellung der Akten der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden kann.

Frau Rechtsanwältin Charlotte Guckenmus, LL.M. und Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp werden moderieren.

Wir freuen uns alle auf dieses gemeinsame Event, an welchem alle Mitglieder kostenlos und coronafrei am eigenen PC oder Smartphone teilnehmen können.

Sofern Sie noch nicht Mitglied in einer der beiden Arbeitsgemeinschaften und eines örtlichen Anwaltvereins des DAV sind, können Sie sich gerne (ebenfalls kostenlos) für diesen Stammtisch per Email bei Frau Elke Liedtke ( liedtke@anwaltverein.de ) anmelden. Sie wird Ihnen dann die Zugangsdaten separat übersenden. Wir würden uns freuen, wenn Ihnen dieser Stammtisch gefällt und wenn wir Sie als Mitglied für den DAV und für unsere Arbeitsgemeinschaften gewinnen könnten.

Informationen zu uns finden Sie hier:  

https://dav-sozialrecht.de/de/

https://davit.de/

Die Zugangsdaten werden wir in den kommenden Newsletter der Arbeitsgemeinschaften und in separaten Emails veröffentlichen.

 Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zu http://dav-sozialrecht.de

bitte E-Mail an: aranowski@anwaltverein.de

Verantwortlich: Rechtsanwalt Manfred Aranowski, Geschäftsführer, Deutscher Anwaltverein e.V., Berlin Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 030/72 61 52 – 0, Fax: 0 30/72 61 52 – 1 90.

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

Copyright: AG Sozialrecht im DAV“

Gesetzentwurf zu einem Gesetz zum Ausbau des ERV

Als Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt der Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften nunmehr dem Bundesrat vor (BR-Drs 145/21). Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf auf die wesentliche Kritik am vorherigen Referentenentwurf reagiert:

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BGH: Wer beA nutzt, der muss es auch benutzen

Die aktive Nutzungspflicht bildet den letzten Meilenstein des eJustice-Gesetzes. Aufgrund der Übergangsvorschrift des Art. 26 Abs. 7 ERVGerFöG tritt die aktive Nutzungspflicht bundesweit erst am 1.1.2022 in Kraft. Nur zwei Bundesländer haben vom sog. Opt-In Gebrauch gemacht und die aktive Nutzungspflicht vorgezogen: Seit 1.1.2020 Schleswig-Holstein und seit 1.1.2021 Bremen (dort in der Arbeitsgerichtsbarkeit, sowie mit dem Finanzgericht und dem Sozialgericht). Schlägt nun aber ein konventioneller Kommunikationsweg (bspw. das Telefax) fehl, kann man fragen, ob es nicht zu einem sorgfältigen Verhalten gehört, auch ohne Nutzungspflicht auf das beA zurückzugreifen. Die Literatur (vgl. etwa Windau, NZFam 2020, 71 bzw. @zpoblog) fragt, ob dies nicht eine „aktive Nutzungspflicht durch die Hintertür“ wäre. Der BGH hatte hierauf nun eine Antwort zu geben: BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – III ZB 31/20.

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OLG Braunschweig: Wiedereinsetzung nur mit vollständiger Postausgangskontrolle

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 233 ZPO ist bei Fehlern der Übermittlung elektronischer Dokumente der einzige Rettungsanker. § 130a Abs. 6 ZPO gilt nach allgemeiner Meinung nur für Fehler der Bearbeitbarkeit. Wichtig ist also, dass fehlendes Verschulden des Einreichers glaubhaft gemacht werden kann. Einem Rechtsanwalt in einem Verfahren des OLG Braunschweig (Beschluss vom 18.11.2020 – 11 U 315/20) gelang dies nicht. Nicht nur seine qualifizierte elektronische Signatur war ungültig, das Gericht fand auch seine Anweisungen an das Büropersonal lückenhaft.

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LSG Berlin-Brandenburg: Beweislastumkehr im Scanprozess

Behörden sehen sich auch nach Einführung elektronischer Behördenakten weiter einer großen Zahl von Papierpost gegenüber, weil der Bürger noch sehr unvollständig Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr hat. Diese Post muss digitalisiert werden, um Eingang in die elektronische Akte zu finden. Für Vorgänge in der – aus Sicht des Bürgers – „Blackbox“ zwischen Briefkasten und Veraktung des Dokuments trägt die Behörde die Darlegungs- und letztlich auch die Beweislast. Das Bedeutung vor allem für die Fristwahrung eines Posteingangs in der Regel eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. So auch im Fall des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.11.2020 – L 9 KR 204/19.

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OLG Zweibrücken: Gericht muss mit fehlerhaften Metadaten leben

Der elektronische Rechtsverkehr bietet nicht nur die Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente. Zahlreiche zusätzliche Daten werden in der elektronischen Nachricht vom Absender an das Gericht mitübersandt. Macht der Absender hierbei Fehler (bspw. die fehlerhafte Angabe des Aktenzeichens), hat dies aber für ihn keine nachteiligen Rechtsfolgen – das Gericht muss damit umgehen können, auch wenn dessen (teil-)automatisierte Weiterverarbeitung dadurch beeinträchtigt. Dies stellt in einem Beschluss vom 7.12.2020 – 1 OWi 2 Ss Bs 165/20 – das OLG Zweibrücken klar, nachdem das Amtsgericht Ludwigshafen den dort eingegangenen Schriftsatz nicht (rechtzeitig) einem Verfahren zuordnen konnte.

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OLG Braunschweig: Urteilszustellung ohne qeS heilbar

Formfehler im elektronischen Rechtsverkehr geschehen nicht nur beim Einreichen von Schriftsätzen, sondern auch im Postausgang der Gerichte. Hier bleibt die einfache Rechtswidrigkeit der Zustellung aber grundsätzlich folgenlos, weil gem. § 189 ZPO auch bei Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften das Dokument in dem Zeitpunkt als zugestellt gilt, in dem es der Person, an die die Zustellung gerichtet war tatsächlich zugegangen ist. Das ist keine unfaire Privilegierung des Gerichts, sondern ein wichtige vertrauensbildende Maßnahme im Interesse der Verlässlichkeit und der Effektivität des Rechtsschutzes: Die Verfahrensbeteiligten sollen nicht unter Fehlern des Gerichts leiden müssen. Mit einem solchen Fall hatte sich in einem Beschluss vom 30.6.2020 – 8 U 116/19 das OLG Braunschweig zu beschäftigen.

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ArbG Lübeck: Bei aktiver Nutzungspflicht sind Störungen glaubhaft zu machen

In den Bundesländern Schleswig-Holstein (dort nur Arbeitsgerichtsbarkeit) und Bremen (Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgericht, Sozialgerichtsbarkeit außer LSG) besteht mittlerweile die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. Ist die elektronische Kommunikation gestört, können Schriftsätze aber im Wege der Ersatzeinreichung auch auf herkömmlichen Wege übersandt werden. Das ArbG Lübeck – Urt. v. 1.10.2020 – 1 Ca 572/20 –> beck-online (kostenpflichtig) – hat nun entschieden, dass es aber am Einreicher liegt, die Störung glaubhaft zu machen – selbst, wenn das Gericht Kenntnis von der Störung hatte.

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Referentenentwurf: ERV-Bürgerpostfach und Zustellungsfiktion

Unter dem 18. Dezember 2020 hat das BMJV einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgelegt. Der Entwurf enthält gleich mehrere, erhebliche Neuerungen, insbesondere die Zurverfügungstellung sicherer elektronischer Übermittlungswege für weitere Personengruppen – auch für den Bürger – und im Zustellungsrecht für bestimmte Personengruppen eine gesetzliche Zustellungsfiktion. Die Freischaltung der neuen Postfächer sollen Landesbehörden ähnlich den bisherigen beBPo-Prüfstellen übernehmen.

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