Mit Gerichtsbescheid vom 7. Oktober 2026 (S 43 AS 1105/26) hat das SG Frankfurt am Main festgestellt, dass über das Online-Portal „jobcenter.digital“ kein Widerspruch formwirksam ohne qualifizierte elektronische Signatur erhoben werden kann. Die Entscheidung enthält ferner Ausführungen zum notwendigen Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung und zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist.
„Kein Widerspruch ohne qeS über „jobcenter.digital““ weiterlesen
Das „Mein Justizpostfach“ (MJP) ist ein kostenfreier sicherer Übermittlungsweg, der auch ohne qualifizierte elektronische Signatur geeignet ist, die prozessuale Form im gerichtlichen Verfahren oder die Schriftform im Verwaltungsverfahren zu wahren. Das MJP verwendet einerseits ein Internetportal als Nutzeroberfläche, andererseits die bundID und die Identitätsfunktion des Personalausweises zur Authentifizierung des Nutzenden. In der gerichtlichen Kommunikation ist es weiter ein Exot. Viele Fragen sind daher offen; dieser Beitrag soll Antworten liefern.
Die „Kommunikation im Medizinwesen“ (KIM) könnte medizinische Leistungserbringer ideal in die gerichtliche Korrespondenz einbeziehen. Der Bundesrat hat dies erkannt und eine Ergänzung zum aktuellen Entwurf des 7. VwGO-Änderungsgesetzes vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag nicht aufgegriffen; die basiert aber wohl darauf, dass die Hintergründe nicht vollständig erfasst wurden.
„KIM als sicherer Übermittlungsweg im gerichtlichen Verfahren“ weiterlesen
Version 9.0 des Aktenviewers ist fertig. Alle bereits registrierten Benutzer erhalten in den nächsten Tagen eine Updatebenachrichtigung mit dem Downloadlink. Der neue xJustiz-Viewer unterstützt bereits die xJustiz-Version 4.0 (gültig ab 30. April 2027).
„xJustiz-Viewer Version 9.0 veröffentlicht“ weiterlesen
Wie schnell kann die gerichtliche Prüfung der Formvoraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs erwartet werden? Vier Tage sind schon etwas knapp, meint der BGH (v. 18.6.2026 – V ZB 83/25). Ergeht ein Hinweis auf Formfehler erst später, ist deshalb die gerichtliche Fürsorgepflicht nicht verletzt.
„BGH: Gerichtliche Zulässigkeitsprüfung innerhalb von vier Tagen ist nicht garantiert“ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem 8. Juli 2026 (1 BvR 1474/26) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Ausschluss eines Rechtsuchenden vom elektronischen Rechtsverkehr richtete, da dieser durch massenhafte und umfangreiche Eingaben den Gerichtsbetrieb erheblich belastete und somit rechtsmissbräuchlich handelte. Der Zugang zu den Gerichten sei dadurch nicht vollständig verwehrt, sondern nur in Bezug auf den elektronischen Rechtsverkehr eingeschränkt, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Hier durften die Gerichtsleitungen der Sozialgerichte deshalb entscheiden, dass elektronische Eingaben eines konkreten Vielschreibers über sein MJP nicht mehr angenommen werden.
„BVerfG: Bei Rechtsmissbrauch müssen Gerichte keine digitale Post annehmen“ weiterlesen
Gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO kommt es für den Zugang eines Schriftsatzes bei Gericht nur darauf an, wann er vollständig auf dem Intermediär (der „Empfangseinrichtung“) hochgeladen ist. Das gilt selbst dann, wenn der Schriftsatz dann für das Gericht nicht abrufbar ist (Bayerisches LSG v. 9.2.2026 – L 3 SB 4/26 B).
„BayLSG: Zugang bei Gericht auch, wenn Schriftsatz nicht abrufbar“ weiterlesen
Die Formatvorgabe PDF existiert seit Einführung der ERVV im Jahr 2018. Trotzdem hatte sich der BGH (v. 10.2.2026 – VI ZR 313/24) erneut mit einer als Word-Datei (.docx) eingereichten Berufungsbegründung zu beschäftigen. Der BGH blieb hart; das Format PDF ist zwingend. Auch die Eingangsfiktion half dem Einreichenden nicht: Hierfür fehlte es an der Glaubhaftmachung der Übereinstimmung des nachgereichten PDFs.
„BGH: PDF ist zwingend, die Glaubhaftmachung für eine Ersatzeinreichung auch“ weiterlesen
Die Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr sind in einer neuen Auflage (6. Aufl., 2026) verfügbar.
„Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr – 6. Aufl. (2026)“ weiterlesen
In zahlreichen kleineren geplanten Änderungen u.a. der VwGO und des SGG verstecken sich auch einige Anpassungen, die den elektronischen Rechtsverkehr betreffen. Vor allem im Widerspruchsverfahren steht eine bürgerfreundliche Anpassung vor der Tür: Der Widerspruch per E-Mail wird in Zukunft wohl zulässig.
„Referentenentwurf: Änderungen in VwGO und SGG geplant“ weiterlesen