Auch dem BGH genügen sieben Minuten nicht. In seinem Beschluss vom 22.10.2026 – IX ZB 26/26 schärfte er nochmal die Leitplanken der Sorgfaltspflichten bei fristgebundenen Schriftsätzen über das beA bei ablaufenden Fristen nach. Der Beschluss steht in der Kontinuität der Rechtsprechung zur zeitlichen Sicherheitsreserve – schon dem BVerwG hatten sieben Minuten nicht gereicht.
1. Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Parteien stritten über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag. Das Landgericht gab der Vergütungsklage im Wesentlichen statt und wies die Widerklage ab; die Beklagte legte Berufung ein. Die bis zum 19. September 2025 verlängerte Begründungsfrist lief an diesem Tag ab. Der Prozessbevollmächtigte begann wenige Minuten vor Mitternacht mit der Übermittlung der Berufungsbegründung; der erste Versuch scheiterte, der erfolgreiche Eingang beim Empfänger-Intermediär des Berufungsgerichts erfolgte am 20. September um 00:01:57 Uhr. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung als unzulässig und lehnte Wiedereinsetzung ab. Die Beklagte wandte sich dagegen mit der Rechtsbeschwerde.
2. Wesentliche Entscheidungsgründe
Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde als unzulässig. Weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz lagen vor. Für die Fristwahrung war nach § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO entscheidend, wann das elektronische Dokument auf dem für das Berufungsgericht eingerichteten Empfänger-Intermediär gespeichert wurde. Das Prüfprotokoll belegte für den ersten Versuch weder eine erfolgreiche Verbindung noch eine Eingangsbestätigung des zuständigen Empfänger-Intermediärs; der dokumentierte Eingang erfolgte erst nach Fristablauf.
Auch Wiedereinsetzung nach § 233 Satz 1 ZPO kam nicht in Betracht. Wer eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, muss wegen der vorhersehbaren Risiken erhöhte Sorgfalt walten lassen und ausreichende Zeit für Verzögerungen sowie nötigenfalls weitere Übermittlungsversuche einplanen, meint der BGH. Diese Pflicht gilt auch bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs; eine feste Sicherheitsreserve von etwa 20 Minuten hat der BGH für den elektronischen Rechtsverkehr allerdings nicht allgemein festgelegt.
Im konkreten Fall standen ab Beginn des ersten Übermittlungsversuchs insgesamt etwa fünf bis sechs, jedenfalls weniger als sieben Minuten zur Verfügung. Das reichte dem BGH nicht aus, um bei einem Fehlschlag noch einen rechtzeitigen Eingang durch einen weiteren Versuch zu ermöglichen. Die Beklagte musste sich das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen; die Berufung blieb daher verworfen.
3. Anmerkung
Schon das BVerwG hatte mit seiner „Sieben-Minuten-Entscheidung“ vom 25.09.2023 – 1 C 10.23 – zwei tragende Leitsätze formuliert: Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über das beA entsprechen denen bei Telefax, und auch im elektronischen Rechtsverkehr muss mit einer nicht jederzeit reibungslosen Übermittlung gerechnet und eine zeitliche Sicherheitsreserve einkalkuliert werden. Maßgeblich ist danach, ob der Prozessbevollmächtigte so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24:00 Uhr gerechnet werden durfte, wobei Verzögerungen und insbesondere die abendliche Überlastung der Empfangsanlagen einzukalkulieren sind. Für das Telefax hat die Rechtsprechung hierfür einen Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten und wiederholte Übermittlungsversuche gefordert.
Übertragen auf das beA ließ das BVerwG offen, ob stets 20 Minuten erforderlich sind, verwirft aber eine Reserve von unter sieben Minuten selbst für eine nur 280 KB große Datei ohne Anlagen als jedenfalls zu knapp und betont die Pflicht, erkennbare Übermittlungsfehler zu beheben und erneut zu versuchen. Damit liegt der BGH auf gleicher Linie: Wer die Frist bis zum letzten Tag ausschöpft, trägt erhöhte Sorgfaltspflichten und kann sich nicht auf eine unvorhersehbare Störung berufen, solange die knappe Zeitplanung keinen Raum für einfache Fehlerbehebung ließ.
Der Vergleich mit dem Telefax trägt allerdings bei näher Betrachtung nicht. Die Legitimation des Sicherheitszuschlags für das Telefax – das Besetztsein der Telefaxleitung im Gericht – kann ersichtlich im elektronischen Rechtsverkehr nicht mehr vorkommen. Die Kapazitäten der Intermediäre in der EGVP-Infrastruktur sind so ausgelegt, dass hunderte Zugriffe gleichzeitig möglich sind. Gerade mit Blick auf die Verfahrenszahlen der Bundesgerichte droht hier nicht einmal im Ansatz ein Nadelöhr. Die Argumentation des BVerwG, es könne zu einer (zu) hohen Serverbelastung kurz vor Mitternacht wegen einer großen Anzahl eingehender Nachrichten kommen, ist daher schwer nachvollziehbar, selbst wenn die Bundesgerichte natürlich keinen eigenen Intermediär nutzen, sondern sich die Serverkapazitäten mit zahlreichen anderen Gerichten teilen.
Soweit das BVerwG nun meint, neue Gründe für einen Sicherheitszuschlag auch im elektronischen Rechtsverkehr zu sehen, werden die bei der Kanzleiorganisation einzuplanenden Risikosphären nicht schlüssig beachtet. Ein Sicherheitszuschlag ist schließlich auch nicht dafür einzuplanen, um noch andere Wege der Übersendung nutzen zu können, bspw. um gem. § 55d S. 3–4 VwGO (= § 130d S. 2–3 ZPO) per Telefax oder gar per Bote innerhalb der Frist ersatzeinzureichen. Das sind Ausnahmefälle, die gerade nicht in eine regelmäßige Betrachtung einzustellen sind (Müller. NVwZ 2023, 1883 – kostenpflichtig).
Überzeugend ist die Entscheidung des BVerwG deshalb nicht. Es ist bedauerlich, dass der BGH nicht die Chance genutzt hat, hier einen anderen Akzent zu setzen.
Andererseits sollte jede Einreicher nicht nur wegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung den Ritt auf der Klinge ablaufender Fristen vermeiden, so gut es geht.