Aufsatz in SGb, Die Sozialgerichtsbarkeit
Der Aufsatz, zugleich Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.10.2016 – B 4 AS 1/16, abgedruckt in diesem Heft S. 357 ff., beschäftigt sich mit dem Ausdruck formunwirksamer elektronischer Dokumente durch das Gericht, wodurch keine „heilende Wirkung“ hervorgerufen wird.
§ 130a Abs. 4 ZPO führt ab dem 1. Januar 2018 den Rechtsbegriff des „sicheren Übermittlungswegs“ ein. Das Adjektiv „sicher“ beschreibt insoweit nicht eine technische Sicherheit bspw. gegenüber Angriffen Dritter oder eine besondere Ausfallsicherheit, sondern beschreibt die durch den Übertragungsweg gegebene Authentifizierung des Absenders der Nachricht. Da schon der Übertragungsweg hinreichende Auskunft über die Identität des Absenders und des Nachrichtenurhebers gibt, kann bei der Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs deshalb konsequenterweise auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden. „Neu ab 1.1.2018: Sichere Übermittlungswege, „unsicheres“ EGVP“ weiterlesen
Ziel des eJustice-Gesetzes ist es, die Kommunikation mit dem Gericht auf digitale Übermittlungskanäle umzulenken. Ausgerechnet ein – jedenfalls systematisch – aber eher gerichtsinterner Korrespondenzweg basiert fast immer noch vollständig auf der Briefpost: Der gerichtliche Sachverständige wird immer noch fast ausschließlich „analog“ erreicht. Ein Nachteil, denn seine Gutachten müssen dann eingescannt werden. „Sachverständige bald auch nur noch „mit Karte“ ans Gericht“ weiterlesen
Die bisher (nur) aus der Übergangsvorschrift des § 31 RAVPV zu entnehmende sog. passive Nutzungspflicht des beA, d.h. die Berechtigung initiativen elektronischen Rechtsverkehr unter Nutzung des beA zu führen, ist nun auch in § 31a BRAO formell gesetzlich geregelt. „beA: Passive Nutzungspflicht ab 1. Januar 2018 nun auch in der BRAO verankert.“ weiterlesen
In einem Beschluss vom 17. Februar 2017 – L 16 AS 859/16 B ER – hatte sich das Bayerische Landessozialgericht mit dem Zeitpunkt der Zustellung eines Beschluss per Telefax an ein (wohl) bei der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses nachlässiges Jobcenter zu beschäftigen. In dieser Eilsache zog das Jobcenter den Kürzeren – ob zu Recht ist allerdings fraglich. „Das Zustellungsrecht dient nicht der Sanktion von Nachlässigkeiten beim Empfang“ weiterlesen
„Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig…“
Die eAkte kommt – heißt es nun auch Abschied nehmen von alten Gewohnheiten?
Unter diesem Titel ist im Heft März 2017 von „betrifft Justiz“ ein neuer Beitrag erschienen (S. 22 ff.):
„Viel wird bereits über die elektronische Gerichtsakte geschrieben, einige Wenige benutzen sie bereits, Berichte über sie füllen Tagungs- und Fortbildungsprogramme sowie Fachzeitschriften – zwischen Euphorie und Weltuntergangsszenario ist klar: Die eAkte soll die tradierte Papierakte ablösen und gleichzeitig ein ähnlich komfortables Arbeiten ermöglichen. Letzteres wird oft bezweifelt, weil es an der gewohnten Haptik fehle und eine Ermüdung der Augen zu befürchten sei. Einigkeit besteht, dass die eAkte Mehrwerte bringen soll und – das scheint fast ein Zauberwort zu sein – sie „ergonomisch“ wird. Egal, ob man diese elektronische Akte mit Justizfachverfahren nutzt, die sie heute schon ermöglichen, bspw. EUREKA-Fach oder Winsolvenz, oder, ob man auf ihre zweckmäßige Umsetzung in den „neuen“ Entwicklungsverbünden, dem e2-Verbund, der Plattform eIP oder der „E-Akte als Service“, hofft[1]: Es wäre unrealistisch zu meinen, dass sich die Arbeit durch diese eAkte nicht ändern wird. Unabhängig von der Art und Güte der technischen und organisatorischen Umsetzung[2], wird die Einführung der eAkte auch bedeuten, von bisherigen Gewohnheiten Abschied zu nehmen. Damit niemand behaupten kann, nicht vorgewarnt gewesen zu sein, seien im Folgenden – schlaglichtartig – einige Aspekte näher beleuchtet……….“
Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird, § 41 VwVfG. Das VG Lüneburg hatte sich in einem Urteil vom 24. November 2016 – 6 A 182/15 – damit zu beschäftigen, wie eine Veröffentlichungsplattform ausgestaltet sein muss. „Und manchmal vergisst das Internet doch: Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten zum Abruf“ weiterlesen
Der elektronische Rechtsverkehr beschleunigt den Schriftwechsel zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten immens. Rechtsschutz „rund um die Uhr“ ist damit aber nicht verbunden. Auch in digitaler Form können richterliche Hinweise oder Rückmeldungen der Justizverwaltung nur während der Dienstzeiten erwartet werden.
„Sorry we’re closed: Rückmeldungen zum ERV nur innerhalb der Dienstzeiten“ weiterlesen
Das beA kann auch für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt genutzt werden. Die Vorteile sowohl für den Absender als auch für den Zustellungsempfänger liegen auf der Hand: Das Dokument liegt unmittelbar in elektronischer Form vor und kann entsprechend weiterbearbeitet oder auch weitergereicht werden. Die Zustellung erfolgt – wie immer im elektronischen Rechtsverkehr – aber nur gegen EB. „beA auch für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nutzbar“ weiterlesen
In seinem Urteil vom 28. Dezember 2016 – 6 K 332/16.WI hat das VG Wiesbaden erneut die Aktenführung einer Behörde gerügt. Bislang war vor allem die elektronische Akte des BAMF im Fadenkreuz des Gerichts – dies klingt explizit in einigen Absätzen der Urteilsbegründung an. Im Kern spricht das Gericht aber einige wichtige Aspekte der elektronischen Aktenführung an. „VG Wiesbaden zweifelt an Aktenführung des Bundeskriminalamts“ weiterlesen