LSG Darmstadt: Computerfax darf nicht strenge Voraussetzungen des ERV umgehen.

Das Telefax, besonders als Computerfax, ist eine unter IT-Sicherheits- und Datenschutzgesichtspunkten mittlerweile heftig kritisiert „Brückentechnologie“, die derzeit noch in der Justiz überall dort gebräuchlich ist, wo der elektronische Rechtsverkehr noch nicht zur Verfügung steht oder sich noch nicht durchgesetzt hat. Auch wenn es Zeit wird, dass die letzten Faxgerät ihren Platz im Museum finden; noch muss sich die Rechtsprechung immer wieder mit dessen Formanforderungen beschäftigen, denn gem. § 130 Nr. 6 ZPO ist auch das Telefax ein zugelassener Übermittlungsweg. Nachdem vor Kurzem das VG Dresden sich zu Wort gemeldet hatte, musste nun das Hessische Landessozialgericht eine Entscheidung zur Form einer Telefax-Beschwerde treffen. Streitgegenständlich war hier die Nutzung eines E-Mail- to-Fax – Dienstes (L 6 SF 1/18 DS)

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beA: Ohne qeS nur vom unterzeichnenden Anwalt

Die Beck-Aktuell – Nachrichten informieren heute darüber, dass das ArbG Lübeck in einem Hinweis mitgeteilt hat, dass es nicht genüge, dass ein formbedürftiges Dokument das Gericht über einen sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO erreicht. Es sei zudem erforderlich, dass es von dem verantwortenden Rechtsanwalt selbst mittels beA an das Gericht übermittelt wird – nicht von einem anderen Rechtsanwalt.

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VG Dresden verlangt Fax mit qualifizierter Signatur

„Dem Begriff des elektronischen Dokuments kommt eine sehr breite umfassende Bedeutung zu […]. Er erfasst jegliche Erscheinungsform der elektronischen Bearbeitung bei der Verwendung von Texten/ Dokumenten, sei es deren Herstellung oder sei es deren Übermittlung an das Gericht als Erklärungsempfänger„, meint das VG Dresden in einem Urteil vom 2. Oktober 2018 – 2 K 302/18. Und subsumiert deshalb auch an das Gericht übermittelte Telefaxe unter den in § 55a VwGO (entspricht § 130a ZPO) verwendeten Begriff, mit der Folge, dass zur Formwahrung eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich wäre. Diese Einschätzung ist vor allem im Ergebnis kaum haltbar.

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Elektronische Formvorschriften gelten auch für Naturparteien – SG Dresden

Sozialgerichte sind nicht für eine besondere Formstrenge bekannt. Gem. § 92 Abs. 1 SGG gilt sogar, dass eine Klage, die in Schriftform eingereicht wird, nur unterschrieben sein „soll“. Dieses „soll“ wird von der Rechtsprechung sehr großzügig ausgelegt – keinesfalls als „muss“. Spannend ist daher, wie die Sozialgerichte erster Instanz diese gelebte Praxis in die digitale Welt transferieren. Einen ersten Vorstoß wagt das SG Dresden in einem Urteil vom 24. Oktober 2018 – S 40 AS 178/18.

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In eigener Sache

Heute am 09. November 2018 startet im Netz die Initiative „#unfollowme, Eine Social Media Initiative gegen Rechts“. Auch wenn wir eigentlich nicht glauben können, dass sich Richter, Richterinnen, Anwältinnen oder Anwälte im rechten Milieu bewegen,  belehrt uns die Gegenwart immer wieder vom Gegenteil. Selbst Richter  und Staatsanwälte,  die es eigentlich besser wissen sollten, sitzen für die AfD im Bundestag.

Wir von www.ervjustiz.de unterstützen die Initiative #unfollowme und fordern alle Rechten auf, von unserer Webseite fernzubleiben!

eEB – Hilfe! Eine Zustellung vom Gericht im beA!

Viele Gerichte, vor allem in den Fachgerichtsbarkeiten, stellen seit dem beA-Neustart nun auch förmlich elektronisch zu. Die Zustellungen erfolgen gem. § 174 Abs. 3, 4 ZPO stets gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB). Eine (aktive) Mitwirkung an der Zustellung durch den zustellungsempfangenden Rechtsanwalt ist daher erforderlich. Panik ist aber ebensowenig angebracht, wie den Kopf in den Sand zu stecken oder das Faxgerät anzuwerfen. Tatsächlich muss man vor dem Abgeben eines eEB nicht nur keine Angst haben, es ist sogar sowohl für den Zustellenden als auch für den Zustellungsempfänger eine große Arbeitserleichterung.

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Vom Reiten toter Dinosaurier – eEB und beA

Einem Bonmot unbekannter Quelle zufolge gleicht die Reform des Justizwesens dem Reiten von Dinosauriern, wobei der Urheber wohl weniger an spurtschnelle Jäger und mehr an die gewichtigen und schwerfälligen Pflanzenfresser gedacht haben dürfte. Ausgestorben wie Dinosaurier nun einmal sind, darf man mit hinreichender Sicherheit auch von „toten“ sprechen – und siehe da: gar nicht so unpassend zur Metapher! „Vom Reiten toter Dinosaurier – eEB und beA“ weiterlesen

Was prüft das Gericht bei eingehenden De-Mails?

Im Prozessrecht der Gerichte dient die De-Mail als sog. sicherer Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO. Sie hat vor allem dort eine herausgehobene Bedeutung, wo ein erheblicher Anteil der „professionellen Verfahrensbeteiligten“ aus den prozessvertretenden Verbänden und Gewerkschaften nicht über eine Rechtsanwaltszulassung und damit auch nicht über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) verfügen. Dies betrifft vor allem die Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit. Die Prüfung der Form- und Fristanforderungen stellt in den Gerichten aber teilweise noch eine Herausforderung dar.

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Eine DE.BRAK – SAFE-ID macht noch keinen sicheren Übermittlungsweg

Die Postfächer des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) besitzen eine eindeutige SAFE-ID, die stets mit DE.BRAK beginnt. Hierdurch ist – im Gegensatz zu SAFE-IDs von bspw. besonderen Behördenpostfächern – leicht erkennbar, dass der Absender einer Nachricht ein beA-Postfach genutzt hat. Die DE.BRAK – SAFE-ID alleine genügt aber nicht als Hinweis darauf, ob das beA auch als sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO verwendet wurde. Hierfür ist das Vorliegen eines Vertrauenswürdigen Herkunftsnachweises (VHN) das einzige Unterscheidungsmerkmal. Die Unterscheidung ist zentral, weil nur bei sicheren Übermittlungswegen formwahrend auch ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) kommuniziert werden darf.

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