Gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO kommt es für den Zugang eines Schriftsatzes bei Gericht nur darauf an, wann er vollständig auf dem Intermediär (der „Empfangseinrichtung“) hochgeladen ist. Das gilt selbst dann, wenn der Schriftsatz dann für das Gericht nicht abrufbar ist (Bayerisches LSG v. 9.2.2026 – L 3 SB 4/26 B).
„BayLSG: Zugang bei Gericht auch, wenn Schriftsatz nicht abrufbar“ weiterlesen
Die Formatvorgabe PDF existiert seit Einführung der ERVV im Jahr 2018. Trotzdem hatte sich der BGH (v. 10.2.2026 – VI ZR 313/24) erneut mit einer als Word-Datei (.docx) eingereichten Berufungsbegründung zu beschäftigen. Der BGH blieb hart; das Format PDF ist zwingend. Auch die Eingangsfiktion half dem Einreichenden nicht: Hierfür fehlte es an der Glaubhaftmachung der Übereinstimmung des nachgereichten PDFs.
„BGH: PDF ist zwingend, die Glaubhaftmachung für eine Ersatzeinreichung auch“ weiterlesen
Die Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr sind in einer neuen Auflage (6. Aufl., 2026) verfügbar.
„Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr – 6. Aufl. (2026)“ weiterlesen
In zahlreichen kleineren geplanten Änderungen u.a. der VwGO und des SGG verstecken sich auch einige Anpassungen, die den elektronischen Rechtsverkehr betreffen. Vor allem im Widerspruchsverfahren steht eine bürgerfreundliche Anpassung vor der Tür: Der Widerspruch per E-Mail wird in Zukunft wohl zulässig.
„Referentenentwurf: Änderungen in VwGO und SGG geplant“ weiterlesen
Am 12. Januar 2026 wurde die neue Version 8 des xJustiz-Viewers veröffentlicht.
Kurz vor Weihnachten war der Gesetzgeber im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs nochmals aktiv. Einige Neuerungen waren schon Gesetz, nur noch nicht in Kraft getreten. Zusätzlich verabschiedet und verkündet wurde kurz vor dem Jahreswechsel noch das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit.
Ein „Mein Justizpostfach“ (MJP)-Zugang für natürliche Personen ist personengebunden. Eine nicht qualifiziert elektronisch signierte Klageschrift kann über das MJP einer anderen natürlichen Person nicht wirksam eingereicht werden (VG Osnabrück, Gerichtsbescheid v. 15.12.2025 – 7 A 161/25 – im Volltext kostenpflichtig über Juris abrufbar).
„VG Osnabrück: Klageerhebung unter Nutzung des MJP eines Dritten unwirksam“ weiterlesen
Gem. § 10a Abs. 5 S. 1 BImSchG sind seit dem 21. November 2025 Genehmigungsverfahren gem. § 10a Abs. 1 BImSchG (d.h. insbesondere betreffend Anlagen zur Produktion von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen – Erneuerbare Energieanlagen) digital durchzuführen. Das elektronische Verwaltungsverfahren wird als zwingend gesetzlich angeordnet. Und das, obwohl nicht alle Behörden hierauf hinreichend vorbereitet sind. Vor allem, weil im Immissionsschutzrecht
weitreichen ein Schriftformbedürfnis besteht.
„Ready or not: Pflicht zum digitalen Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG“ weiterlesen
„Mein Justizpostfach“ – kurz MJP – ist ein sicherer Übermittlungsweg, der auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Gerichten und Behörden schriftformbedürftige Anträge zu stellen, Rechtsbehelfe einzulegen oder Klagen zu erheben. Hierfür werden die bundID und die Identitätsfunktion des Personalausweises genutzt, um die Identität des Einreichers zu sichern. Das MJP ist indes nur ein Kommunikationskanal. Für die Datenhaltung im Verfahren ist es weder konzipiert, noch nutzbar. Hierüber musste auch der VGH Baden-Württemberg (v. 11.11.2025 – 14 S 1906/25) entscheiden und feststellen, dass die automatische Löschung von Nachrichten nach 90 Tagen rechtmäßig ist.
Ab dem 1.1.2026 arbeiten fast alle deutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften nur noch mit elektronischen Gerichtsakten. Akteneinsicht wird von diesen Gerichten zumeist im sog. xJustiz-Standard erteilt, d.h. in Form von Einzeldokumenten mit einem beschreibenden xJustiz-Datensatz im XML-Format. Zur Darstellung wird ein sog. xJustiz-Viewer benötigt. Dieser kann wie folgt bezogen werden:
„Elektronische Gerichtsakte: Akteneinsicht in xJustiz-Akten“ weiterlesen