BSG zur Container-Signatur: Sie ist unzulässig, Wiedereinsetzung denkbar!

Unter dem Aktenzeichen B 12 KR 26/18 B hat das Bundessozialgericht in erfreulicher Klarheit gleich zu mehreren sehr praxisrelevanten und aktuellen Problemen des elektronischen Rechtsverkehrs nach Ausfall des beA Stellung bezogen. Es hält die Containersignatur für unzulässig. Eine Wiedereinsetzung ist grundsätzlich denkbar, allerdings handelt es sich nicht um einen Fall des § 65a Abs. 6 SGG (entspricht: § 130a Abs. 6 ZPO).

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ERV ohne beA: Eine Bestandsaufnahme im April 2018

April 2018: Der Plan der Justiz sah einen deutlichen Anstieg in der elektronischen Kommunikation vor. Der elektronische Postausgang zu den passiv nutzungsverpflichteten Rechtsanwälten sollte die Portokosten deutlich senken, gleichzeitig war davon auszugehen, dass das beA auch immer mehr aktive Nutzer finden würde, die durch den elektronischen Rechtsverkehr das Scanvolumen in den Gerichten zur Einführung elektronischer (Doppel-)Akten senken würden. Ein Quartal später ist klar: Es kam anders: Der elektronische Rechtsverkehr ist (noch) nicht auf der Überholspur. beA steht weiter nicht zur Verfügung. Tot ist die elektronische Kommunikation aber auch nicht. Wie aufrechte gallische Dörfer, verbleiben ERV-Alternativen und sie werden auch praktisch genutzt.

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Ausschluss der Containersignatur verfassungswidrig? Darauf sollten Sie sich nicht verlassen!

Zugegeben, dass die Gerichte nun – in Abkehr von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung – bei der elektronischen Übermittlung (aus anderen als den sicheren Übermittlungswegen) nicht mehr nur zu prüfen haben, ob eine qualifizierte elektronische Signatur vorhanden und gültig ist, sondern auch, ob nicht eine gem. § 4 Abs. 2 ERVV ausgeschlossene Containersignatur vorliegt, mag für den einen oder anderen Richter lästig sein. Andererseits, lässt sich die Prüfung schematisch, anhand von Checklisten durchaus handhaben. Zudem verfolgte der Verordnungsgeber der ERVV mit dem Ausschluss der Container-Signatur einen durchaus legitimen Zweck. Doch genau diesen legitimen Zweck des § 4 Abs. 2 ERVV zieht das Brandenburgische Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 12. Januar 2018 (13 W 45/18 – Link zum Beschluss) nun in Zweifel. Um deshalb nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip zu verstoßen, müsse § 4 Abs. 2 ERVV einschränkend ausgelegt werden.

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§ 3a VwVfG – elektronischer Rechtsverkehr geht auch mit Behörden

§ 2 Abs. 1 EGovG schafft das Freiwilligkeitsprinzip für die Eröffnung der elektronischen Kommunikation von Seiten der Behörden ab. Diese sind nun grundsätzlich „verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu eröffnen“.[1] Nur für den Bürger verbleibt es bei der bloß freiwilligen Zugangseröffnung im Sinne des § 3a Abs. 1 VwVfG.

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Die Gretchenfrage der De-Mail: Umgang mit der nicht-absenderauthentifizierten De-Mail

„Wie hältst du´s mit der nicht-absenderauthentifizierten De-Mail?“ fragen sich derzeit die Gerichtsleitungen. Gem. § 4 Abs. 1 ERVV sind nur EGVP und die sicheren Übermittlungswege gem. § 130a Abs. 4 ZPO zugelassene elektronische Posteingangskanäle zu den Gerichten. Die De-Mail stellt aber nur einen sicheren Übermittlungsweg dar, wenn sie „absenderauthentifiziert“ versandt wurde. Fraglich ist nun der Umgang mit nicht-absenderauthentifizierten – „einfachen“ – De-Mails.

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Mahnung aus Mannheim: VGH verlangt Rechtsmittelbelehrung auch zu sicheren Übermittlungswegen

Dass bereits zum 1. Dezember 2017 die Rechtsmittelbelehrungen anzupassen waren, wurde auf ervjustiz.de schon im November 2017 vertreten. Diese Rechtsauffassung hatte zwei Komponenten: 1. dass eine vollständige Rechtsmittelbelehrung auch den elektronischen Rechtsverkehr ansprechen muss und 2. dass zum elektronischen Rechtsverkehr für Rechtsbehelfe ab dem 1. Januar 2018 auch die neuen sicheren Übermittlungswege gehören. Diese Rechtsauffassung ist nun durch ein aktuelle Entscheidung des VGH Mannheim gestützt (Beschluss vom 5. Februar 2018 – A 11 S 192/18).

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Wiedereinsetzungsregelungen kennen keine besondere Milde für „Early Adopter“

„Early Adopter“ sind Nutzer, die eine neue Technik möglichst früh zu Einsatz bringen. Für das Akzeptanzmanagement sind sie wichtig: Sie erkennen die Probleme, brechen das Eis und dienen als Multiplikator. Wie ein Verfahren vor dem Bayrischen LSG zeigt, leben sie manchmal aber auch gefährlich. Dort war ein Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt worden, nachdem eine Berufungsschrift  über das – im Jahr 2017 noch funktionierende – besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auf unbekannten Gründen nicht zum Versand gekommen war und damit keine fristwahrende Berufung eingelegt worden ist.

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Checklisten für den elektronischen Rechtsverkehr

Form- und Fristfragen sind auch im elektronischen Rechtsverkehr juristisch zu klären. Aufgrund des technischen Hintergrunds und wegen der zahlreichen neuen Begrifflichkeiten, tun sich Juristen damit aber nicht selten noch schwer. Unser Autor Dr. Henning Müller hat in zwei kurzen Checklistensammlungen die wichtigsten Fragestellungen mit zahlreichen Schemata und Screenshots zusammengefasst. Sie sollen den juristischen Entscheidern in den Gerichten bzw. den Verfahrensbeteiligten und ihren Prozessvertretern eine leicht zugängliche Hilfestellung und Hinweise für die Bearbeitung bieten. Die Checklistensammlungen ergänzen damit sein umfassendes eJustice-Praxishandbuch, das ebenfalls gerade in der 3. Auflage erschienen ist.

eJustice Praxishandbuch

 

Neue Übermittlungswege, strengere Formvorschriften nach der ERVV und der Ausfall des beA haben unseren Autor Henning Müller dazu veranlasst, zum Jahreswechsel die 3. Auflage seines  „eJustice Praxishandbuch“  fertigzustellen. Dort werden die sich neu stellenden Rechtsfragen im elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Akte behandelt und Hinweise für die praktische Handhabung in der Justiz und für Prozessbeteiligte und Prozessvertreter gegeben.
In ca. 10 Tagen werden als Ergänzung noch zwei neue „Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr“ erscheinen. Eine Checklistensammlung richtet sich an die juristischen Entscheider in der Justiz und soll bei der Form- und Fristprüfung unterstützen. Die zweite Checklistensammlung soll Verfahrensbeteiligten und ihren Prozessvertretern helfen, Fallstricke im elektronischen Rechtsverkehr zu vermeiden.

 

Bei Rücksendung des eEB keine weiteren Dateien übersenden

Trotz des (derzeitigen) Ausfalls des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) kommen die sog. sicheren Übermittlungswege mittlerweile in der Praxis an. Über sie werden durch die Gerichte auch die ersten Dokumente gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) förmlich zugestellt. Anders als beim beA bieten die Alternativen – insbesondere die De-Mail und das beBPo – aber keine integrierte Funktionalität zur Erzeugung des eEB, sondern die Verfahrensbeteiligten nutzen die hierfür von der Justiz zur Verfügung gestellte Software. Grundsätzlich funktioniert dieses Verfahren – es hakt aber, wenn an das Gericht nicht nur das eEB zurückgesandt wird, sondern mit der selben Nachricht auch noch weitere Dateien verschickt werden; bspw. ein Schriftsatz.

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